Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Alle Preise in Preislisten und sonstigen Angeboten verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tag der
Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Wird die
Ware ohne schriftliche Auftragsbestätigung ausgeliefert, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.
Es gelten bei einer Auftragserteilung ausschließlich unsere AGB, welche durch den AG anerkannt werden.

3. Lieferung

3.1 Ab einem Netto-Warenwert von 250,00 EUR übernehmen wir die Transportkosten (Normalversand BRD).
Mehrkosten für Nachnahmelieferungen und besondere Versandwünsche gehen grundsätzlich zu Lasten des
Empfängers.

3.2 In Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannte Liefertermine sind grundsätzlich
unverbindlich. Bei schuldhafter Überschreitung eines angegebenen Liefertermins ist der Auftraggeber (im
Folgenden AG genannt), nach Setzung einer Nachfrist von drei Wochen, berechtigt, vom Vertrag schriftlich
zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem AG nicht zu.

3.3 Teillieferungen sind zulässig. Falls nicht anders angegeben, gilt der Tag der Rechnungsausstellung als
Liefertermin (§ 31 USt-DV)

3.4 Ereignisse höherer Gewalt, ob bei uns oder unserem Lieferanten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer
des Ereignisses einschließlich dessen Folgen. Beträgt die Dauer mehr als einen Monat, so können wir vom
Vertrag entschädigungslos zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten u. a. behördliche Eingriffe, Energie- und
Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und alle sonstigen Vorkommnisse.

3.5 Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl und unseren Konditionen ab Herstellerwerk oder ab unserem
Lager. Der Käufer trägt die Gefahr der Versendung.

3.6 Bei gewünschter Lieferung über einen Spediteur oder Express-Versand, werden die aktuell geltenden
Lieferpreise aufgeschlagen, auch hier können wir keine Garantie einer pünktlichen Zustellung übernehmen.

3.7 Die Buchproduktion des Verlages ist preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind
entsprechend gekennzeichnet. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger ausdrücklich, den
vom Verlag festgesetzten Ladenpreis einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu
verpflichten. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung
einzustellen.

3.8  Der Verlag hat das Recht, die Preise anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% hat der Besteller
das Recht, den Abonnementvertrag schriftlich zu kündigen. Die Kündigung ist binnen einer Frist von einem Monat
nach Zugang der Änderungsmitteilung auszusprechen. Sie wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Preiserhöhung wirksam.

4. Die Beratung durch unsere Mitarbeiter sowie an Hand unserer Preislisten und Technischer Mitteilungen
erfolgt nach bestem Wissen. Sie begründen jedoch keinen Schadensersatzanspruch. Bestimmte Eigenschaften
einer Ware werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt worden sind.    
Der AG ist verpflichtet, in jedem Fall vor der Verarbeitung Versuche zu unternehmen, um die Richtigkeit des
Farbtons und die Eignung der Produkte für den speziellen Einsatzzweck zu prüfen. Dies gilt auch bei Textilien,
diese sind vor dem Kauf auf Passgenauigkeit anhand von Muster auf Ihre Größe genaustens zu Überprüfen,
spätere Reklamationen werden nicht akzeptiert.

5. Mängelrügen

5.1 Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort durch den AG auf etwaige Mängel zu
untersuchen. Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und innerhalb von 5 Kalendertagen nach dem
Eintreffen der Ware am Bestimmungsort beim Verkäufer eingegangen sein. Nach Ablauf der 5 Tage-Frist gilt
die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Der AG ist verpflichtet, seine Beanstandungen ausreichend zu
begründen und Beweismittel, bzw. die reklamierte Ware vorzulegen. Geringfügige Abweichungen zwischen
bestellter und gelieferter Ware, insbesondere hinsichtlich Format, Farbe und Qualität, berechtigen nicht zu
Mängelrügen. Farbtoleranzen +/- 10% sind aus produktionstechnischen Gründen leider nicht auszuschließen
und sind zulässig. Bedruckte Waren (wie z.B. Textilien, Kugelschreiber, Feuerzeuge, Fahnen, Visitenkarten,
Folien, Briefpapiere, lackierte und bedruckte Planen, Sonderanfertigungen, usw.) sind vom Umtausch
ausgeschlossen. Sie sind berechtigt, vor der Auftragserteilung Muster, Probedrucke oder Korrekturvorschläge
auf Anfrage einzusehen.

Bei Textilien haben sie die Möglickeit unterschiedliche Größenmuster einzusehen und bei uns im Ladenlokal

nach vorheriger Terminabsprache zu testen und anzuprobieren.

Nach der Auftragsfreigabe haften ausschließlich Sie für die Richtigkeit.

Bei von Ihnen mitgelieferten Bildern oder Grafiken, sind Sie vor der Auftragsfreigabe selbst verantwortlich zu überprüfen,

ob diese Vorlagen unter Umständen gesetzlich geschützt sind und unter Umständen einem Copyright Gesetz
unterliegt. Für etwaige Schäden kann uns der AG nicht verantwortlich machen. Produktionsverzögerungen
durch von Ihnen bestellten Proof-/Druckmuster können auftreten und sind zulässig. Falls Sie Daten zur
Produktion stellen, sind Sie oder Ihr Grafiker allein verantwortlich, Ihnen die Daten so zu erstellen, dass evtl.
Beschnitt- und Farbangaben, Endmaße oder Grafiken zum Druck komplett richtig angelegt worden sind.


5.2 Bei berechtigter, form- und fristgerechter Mängelrüge durch den AG sind wir nur zur Nachbesserung
verpflichtet. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch Ausbesserung oder Neulieferung. Zur
Nachbesserung hat uns der AG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, sind
wir von der Gewährleistungspflicht befreit. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt, Wandlung, Minderung,
Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder
Gewinnentganges sind ausgeschlossen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der AG
nach seiner Wahl nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

5.3 Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die Mängel zurückzuführen sind auf
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- Pflege- und Waschfehler (bei Textilien, Fahnen, LKW Planen, usw.),
- fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den AG oder Dritte,
- natürliche Abnutzung, bei Spannplanen und Curtain Sider im Bereich der Spanner, Gummilippen,
  Befestigungshaken und Aufrollsysteme
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung),
- Austauschwerkstoffe und chemische, elektrotechnische oder sonstige Fremdeinflüsse, sofern sie nicht auf
  unser Verschulden zurückzuführen sind. Dies Umfasst auch eine unsachgemäße Reinigung oder Benutzung.
- Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere der Konturmarkierungen an Fahrzeugen,
  entstehen können übernehmen wir keine Haftung. Es Obliegt in der Verantwortung des AG sich über die
  Kennzeichnungsbestimmungen im jeweiligen Bundesland und TÜV selbst zu informieren. Doch hierbei ist die
  Garantie auf die Klebekraft, Haltbarkeit und die evtl. Beschädigung am Lack des jeweiligen Fahrzeuges nicht
  in der Gewährleistungsregelung inbegriffen.
- Eine Montage der Folien durch den AG

5.4 Die Kosten einer ungerechtfertigten Mängelrüge trägt der AG, sowie sämtlich angefallender und im Vorfeld
entstandener Kosten. Ebenfalls ausgeführte Arbeiten und/ oder Neulieferungen und Kulanzlieferungen.

5.5 Vorstehende Haftungsfreizeichen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

 

 5.6 Wiederrufsrecht:  Nicht von diesem Wiederrufsrecht betroffen sind Waren, die erst nach Ihrer Bestellung angefertigt und/ oder veredelt werden, bzw. bedruckt worden sind und somit nicht mehr andersweitig genutzt und/ oder nur unter Vorbehalt weiterverkauft werden können. (Siehe: Widerrufsrecht)

6. Für Geräte und Software gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Eine Garantie für
die gelieferten Verbrauchsmaterialien können wir nicht übernehmen, da wir keinen Einfluss auf sachgemäße
Verarbeitung haben. Wir haften nicht für evtl. Schäden, die durch den Gebrauch von uns gelieferter
Materialien an Geräten, (wie z.B. Schneideplottern, Druckern, etc.) oder an Untergründen (Textilien, Lacken,
etc.) entstehen! Der Käufer ist verpflichtet zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den von ihm vorgesehenen
Einsatzzweck geeignet ist.

7.   Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Tilgung aller für uns gegen den AG entstandenen und noch entstehenden
Zahlungsansprüche, einschließlich Nebenansprüche, unser Eigentum.

7.2 Der AG ist nicht berechtigt, bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts die Ware zu verpfänden, zur
Sicherung zu übereignen oder in anderer Weise darüber zu verfügen. Über sein Anwartschaftsrecht aus
einem Vorbehaltskauf darf der AG nur ohne Besitzübertragung verfügen.

7.3 Bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts finden auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
AG die Vorschriften über die Verwahrung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Verwahrung unentgeltlich
erfolgt, der AG aber zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet ist.

7.4 Bei Eingriff Dritter in den Kaufgegenstand (Pfändungen) hat der AG uns sofort Mitteilungen zu machen.
Er hat auf seine Kosten unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Erhaltung unseres Eigentums zu treffen.

7.5 Der AG ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns
der AG schon jetzt seine Zahlungsansprüche gegen seinen Abnehmer in der Form ab, dass wir berechtigt sind,
an seiner Stelle von seinem Abnehmer Zahlung in Höhe des Brutto-Verkaufspreises wahlweise an ihn oder an
uns zu verlangen.

7.6 Umfasst die Lieferung des AG neben der von uns gelieferten Ware Lieferungen von Dritten, erstreckt sich
die v. g. Abtretung des AG auf den Bruttoverkaufspreis des AG für den auf uns entfallenen Anteil. Wir sind in
diesem Fall berechtigt, unseren Anteil am Gesamtrechnungsbetrag geltend zu machen.

7.7 Befindet sich der AG in Zahlungsverzug und lassen Höhe oder Dauer des Verzugs oder andere Umstände
diese Forderungen gegen den AG als gefährdet erscheinen, sind wir ausnahmsweise berechtigt, vom AG
Bezeichnung seines Kunden, seiner Rechnung und seines Rechnungsbeitrages zu fordern.

7.8 Gerät der AG mit einer fälligen Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug oder gerät er in offenkundige
Zahlungsschwierigkeiten, ermächtigt uns der AG für diesen Fall schon jetzt, unsere zu diesem Zeitpunkt noch
unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus dem Besitz des AG oder Dritten zu seinen Lasten zurückzuholen.

8. Zahlungsbedingungen für Kunden aus Deutschland

8.1 Die Zahlung für Geräte und Software erfolgt entweder per Vorkasse oder Nachnahme.

8.2 Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen für Verbrauchsmaterialien und Dienstleistungen
innerhalb von 21 Tagen, gerechnet vom Rechnungsdatum an, ohne Abzug auf unser Konto einzuzahlen.

8.3 Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein. Zahlungsverzug
erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.

8.4 Wird eine Lastschrift seitens der Bank des Käufers oder auf Grund eines Widerspruchs ohne triftigen
Grund nicht ausgeführt, tritt unverzüglich Verzug ein. Walter Beschriftungen behält sich vor, die offene
Forderung ohne weitere Nachricht an ein Inkassounternehmen zum Einzug zu übergeben.

8.5 Für jede erforderlich werdende Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 3,00 EUR berechnet, die vom
Schuldner gemäß § 286 BGB zu ersetzen sind.

8.6 Bei Schlechtzahlern oder Kunden mit unzureichender Bonität behalten wir uns vor, Lieferungen
nur per Nachnahme ohne Abzug zuzüglich Nachnahmekosten in Höhe von netto 7,95 EUR / Paket
auszuführen.

8.7 Für Kunden aus Österreich, Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten gelten besondere
Zahlungsbedingungen, die bei uns direkt anzufragen sind.

9. Sonstiges

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechnungsbeziehungen zwischen uns und dem AG gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Rücksendungen werden ohne Absprache nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen,
nicht mehr verkaufsfähige Ware oder Ware, die nicht zu unserem Standard-Lieferprogramm gehört sowie
Software sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Rücksendungen sind für uns auf jeden Fall kostenfrei.

9.3 Wir sind berechtigt, im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen, personenbezogene Daten des AG gleich
ob diese vom AG selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

9.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
durch Gesetz, gesetzliche Verordnung oder gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, behalten
die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen tritt dann
die jenige Bestimmung, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt und zulässig ist, in Kraft.

9.5 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im vertraglichen Einzelfall bedürfen unserer
schriftlichen Bestätigung. Unsere bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für auf deren
Grundlage bereits abgeschlossene Geschäfte gültig, soweit dies zulässig ist.

9.7 Technische Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Preise freibleibend!

9.8 Alle die von uns erstellten Daten, Fotos, Grafiken und Entwürfe sind Eigentum der Fa. Walter
Beschriftungen und dürfen ohne schriftliche Genehmigung durch uns, keinem Dritten (auch Auszugsweise)
zur Verfügung gestellt werden. Zuwiderhandlungen werden Zivil- und Strafrechtlich verfolgt. Falls Sie nicht der
beabsichtigte Empfänger sind oder als Zwischenhändler fungieren, ist jegliche Veröffentlichung,
Vervielfältigung, Verteilung oder sonstige in diesem Zusammenhang stehende Handlung untersagt und unter
Umständen ungesetzlich (§15 ff Urheberrechtsgesetz vom September 1965). Für dadurch entstandene
Ausfälle oder Schäden können Sie haftbar gemacht werden.

9.9 Datensätze sind kein Bestandteil der gelieferten Ware und bleiben bis zur gesonderten Zahlung
durch den AG Eigentum der Firma Walter Beschriftungen. Bei durch ihn vergütete Satzkosten, bzw.
einem auftragsbezogenen Datenhandling haben Sie keinen Anspruch auf "offene Daten". Sollten von
dem AG Änderungen in Datensatz und Auftrag gegeben werden, behalten wir uns vor, den zeitlichen
Mehraufwand separat in Rechnung zu stellen. Ausgenommen sind hierbei der erste Entwurf, bzw. die
erste Korrektur bei Auftragsfreigabe pro Auftrag. Falls Sie diese Daten erwerben möchten, behalten wir uns vor,
diese nach drei Kategorien zu unterscheiden: eine eingeschränkte, eine Auftragsbezogene und eine
uneingeschränkte Variante.
Sie können diese nur in Verbindung mit einem Lizenzvertrag kostenpflichtig bei uns in Auftrag geben.
Die angeforderten Daten werden Ihnen entweder auf Rechnung, Nachnahme oder Vorkasse ausschließlich per
Datenträger zur Verfügung gestellt. Beachten Sie bitte dass aus Datenschutzrechtlichen Gründen ein digitaler
Up- oder Download nicht möglich ist. Die entsprechenden Aufwandskosten werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Eine Rückgabe von Datensätzen ist nicht möglich. Eine Haftung auf Druck- oder Produktionsschäden, die durch
andere Druck- oder Werbedienstleister entstehen können, weisen wir im Vorfeld ab, da wir keinen Einfluss auf
die Verarbeitung anderer Unternehmen haben. Deshalb liegt es in Ihrer Verantwortung, die Daten vor der
Produktion auf Farbe, Größe, Anzahl, Qualität und Co. mit Ihrem anderweitigen Dienstleister abzustimmen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Arnsberg / Westf.

11. Sonderpreisvereinbarungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

12. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Listen ihre Gültigkeit.

13. Datenschutz

13.1 Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und
dem Telemediengesetz (TMG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der
Besteller erfolgt ausschließlich für die Ausführung und Abwicklung von Bestellungen. Der Besteller stimmt
dieser Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich zu. Die Weitergabe an Dritte und eine andere Nutzung erfolgt
nicht, es sei denn, der Besteller stimmt einer anderen Nutzung ausdrücklich zu.

13.2 Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Siehe: Datenschutzerklärung.


14. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und
werbeberaterischen Bereich (alle gestalterischen Arbeiten, wie beispielsweise Grafik- und Web-Design,
Fotografie und Text) an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu
leisten ist. Der Auftraggeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, einen Beitrag an die Künstlersozialkasse abzuführen
und das unabhängig davon, ob der beauftragte Künstler dort auch versichert ist. Diese Abgabe darf vom
Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und
Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich. Informationen zu dieser Abgabe-Pflicht
erhalten Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de, www.kskontra.de, der IHK,  auf der Website der Allianz
deutscher Designer e.V. und bei Ihrem Steuerberater.

Stand: 01.02.2020